Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Bedingungen der Firma Imperial Delikatess d.o.o. (nachfolgend: »Verkäufer«) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, insbesondere die Verkäufe, die der Kunde bei dem Verkäufer per Telefon oder über die Homepage (www.imperial-delikatess.hr) kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

»Kunden« sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsabschluss

Durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs, durch Übersendung einer schriftlichen Bestellung oder durch telefonische Bestellung geben Sie gegenüber der Imperial Delikatess d.o.o., Savska ceste 32, 10000 Zagreb (Hrvatska) ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung oder je nach gewählter Zahlungsart durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung oder Versendung der Ware.

Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

Bestellungen mit einem Kaufpreis unter 1 € oder über 9999,99 € werden abgelehnt. Wenden Sie sich bitte in diesen Fällen telefonisch an uns.

Die Imperial Delikatess d.o.o. behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 7 Werktagen an der Käufer zurückerstattet.

§ 3 – Vertragsspeicherung

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert, kann somit nach dem Ende des Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden eingesehen werden. Der Kunde erhält bei einer Online-Bestellung seine Bestelldaten per E-Mail mit der Auftrags- oder Bestellbestätigung. Entsprechende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes sollten vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 – Preise

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise auf den Produktseiten beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen kroatischen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf der später zuzusendenden Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden ebenfalls gesondert ausgewiesen. Rabatte und Kostengrenzen (z.B. bei den Versandkosten) können von herabgesetzten oder von nicht herabgesetzten Preisen ausgehend berechnet werden. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. Informationen hierzu finden Sie insbesondere auf den Internetauftritten der jeweiligen Länder. Eine Übersicht enthält auch der Internetauftritt der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/index_de.htm#.

§ 5 – Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

Wenn Sie eine Bestellung bei uns vorgenommen haben, werden Sie eine Rechnung per Mail bekommen, wo die Zahlungsinformationen inkl. Betrag, Verwendungszweck und Bankverbindung genannt werden.
Wir nehmen ausschließlich Banküberweisungen an unsere Bankverbindung der ERSTE Bank als Zahlungsmittel entgegen.

§ 6 – Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch den Verkäufer anerkannt worden ist oder dessen Bestehen rechtskräftig festgestellt worden ist.
Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 – Mängelhaftung

Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 – Datenschutz

Imperial Delikatess d.o.o. weist darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen. Insbesondere weist Imperial Delikatess d.o.o. aufgrund dessen Geschäftsmodels "Dropshipping" darauf hin, dass die personenbezogenen Daten zum Kunden (insbesondere Name/Firmenname; Ansprechpartner; Anschrift; OIB; Telefonnummer; Bestellinformationen) an Imperial Caviar GmbH Rheinbabenallee 14, 14199 Berlin (Deutschland) weitetergegeben werden um die Bestellung vornehmen zu können, da die Imperial Caviar GmbH die bei Imperial Delikatess d.o.o. bestellten Produkte direkt an den Kunden verschickt.
Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.

§ 10 – Informationspflicht nach ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/201